Der Facebook-Faschismus, V0.3a

Original-Veröffentlichung: 2011-1125

Ein befreundeter Datenschützer, Jurist von Profession, fragte mich:
“Könntest Du eigentlich einen Forderungskatalog an einen sozialen Netzwerkbetreiber formulieren damit sein Angebot datenschutz-konform wäre?”

Lieber X,

nein, denn ein solcher Katalog lässt sich gar nicht formulieren, weil schon der Ansatz, der bislang immer gut und konstruktiv war, in diesem Falle falsch ist. Die Anforderungskataloge die ich zu Social Networks kenne – zuletzt der noch relativ gute Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 22. November 2011 (Beschluss Düsseldorfer Kreis) – sind keine, die funktionieren können, weil der Betrieb eines sozialen Netzwerkes bereits strukturell unvereinbar ist mit dem Grundgesetz. Woran liegt das?

Das materielle Ziel des Datenschutzes besteht darin, den Betreiber dazu zu zwingen(?), dass er nachweisbar den Nutzer vor sich selber als Betreiber schützt. Die Organisation müsste gegen ihre eigenen Verwertungsinteressen agieren… wie wahrscheinlich ist allein das? Ich weiss anhand der eigenen ANON/JAP-Aktivitäten etwa zwischen 2000 und 2005, wie aufwändig Anonymisierung – als Entkopplungsinfrastruktur für gelingenden Markt, Politikteilnahme bzw. Gewaltenteilung und wirklich freien Diskurs – allein unter gesellschaftlichen Bedingungen herzustellen ist (Über die Funktionalität von Anonymität für die bürgerliche Gesellschaft (2003)). Hiernach müssen die Proxy-Server von verschiedenen, möglichst unabhängigen Organisationen betrieben werden, damit keine Rückverfolgbarkeit möglich ist. Innerhalb der Grenzen einer Organisation hieße Anonymität herzustellen, Gesellschaft zu simulieren. Und das ist aus Organisationssicht, die sich anhand von kalkulierten Entscheidungen reproduziert, geradezu perfekt unsinnig. Das kann man auch als Aufsichtsbehörde nicht fordern, weil das eine Organisation operativ zerstörte. Hardcore mit Luhmann formuliert: Datenschutz IST die Beobachtung der Differenz von funktionaler Differenzierung und Organisation im Medium der Person. Die Funktion des Sozialnetzwerkbetreibers ist: Alles mit allem zu verknüpfen und addressabel zu machen, knapp formuliert: Gesellschaft zu organisieren, also das Gegenteil in Perfektion. Mit der Folge, die vielen Identitäten einer Person – als politischer und als Verwaltungs-Bürger (citoyen/ bourgeois), als Kunde unterschiedlichster Unternehmen, als Teilnehmer unterschiedlichster Diskurse – zu einer Identität zu verschmelzen, wenn vielleicht auch nicht für andere, so doch für die Betreiberorganisation, und für andere Organisationen, die dem Betreiber Geld geben oder ihn staatlicherseits zur Herausgabe von Daten schlicht zwingen oder die Sozialforschung betreiben wollen, ohne diese in Wissenschaft zu wenden. Alle Ansätze und Versuche, ein Sozialnetzwerk wie facebook irgendwie kompatibel zum bisher gültigen Recht machen zu wollen, unterlaufen den materiellen Gehalt des Datenschutzrechts und die soziale Schutzfunktion des Datenschutzes, nämlich strukturell schwache Personen vor strukturell bevorteilten Organisationen zu schützen. Es ist eben nicht das vordringlichste Regelungsziel, auf was viele Anforderungskataloge fokussieren, nämlich die Nutzer voreinander zu schützen. Das wäre geradezu trivial und des Aufhebens nicht Wert, entsprechend legen sich Facebook und google neuerdings auch ins Zeug, für “Sicherheit” in ihren Netzwerken zu sorgen (mit Tipps in Berliner U-Bahn zur Bildung von Passworten! Wow!). So langweilig es ist, das ewig zu wiederholen: facebook ist das Problem. Facebook ist feinste Vorratsdatenspeicherung, letztlich auch und gerade für staatliche Sichereitsbehörden. Man könnte vermuten, dass auch das einer der Gründe dafür ist, warum man Facebook staatlicherseits gewähren lässt, obwohl Facebook sich offensichtlich nicht an deutsches Recht hält und kriminell agiert. Nicht nur China, sondern offenbar auch Frankreich hat inzwischen Agreements mit facebook und google auf die Herausgabe von Daten, für die sich deren Sicherheitsbehörden interessieren (Germany’s War with Facebook and Googe over privacy). Rechtsdogmatisch maßgeblich: Grundrechte lassen nicht durch Verträge/Einwilligungen ausser Kraft setzen, zumal auch die Einwilligung bei facebook den rechtlichen Voraussetzungen zu deren Erteilbarkeit, nämlich Bestimmtheit und Informiertheit, nicht genügt.

Und noch etwas höchst Beunruhigendes möchte ich anmerken: Die sozialen Netzwerke sind die maximal mögliche Provokation des Rechts, der Politik, der Wirtschaft moderner Gesellschaften. Weil es genau EINEN herausgehobenen Beobachtungspunkt für das Ganze der Gesellschaft gibt. Und diesen gibt es seit geschätzt 100 Jahren in den modernsten westlichen Gesellschaften eigentlich nicht mehr. Mit allerdings zwei katastrophalen Unterbrechungen: Faschismus und Primitivstaatssozialismus. Und nun gibt es ihn wieder, den EINEN herausgehobenen Punkt, in einer noch einmal gesteigerten, globalen und atemverschlagenden Perfektion, nicht mehr mit Rückgriff auf den Volksempfänger, sondern auf das Internet. Sicherheitsbehörden, die in facebook ermitteln, müssen sich dabei auf Regeln einlassen, die ein Privatunternehmen eines anderen Landes formuliert. Wenn der Staat dieses Weghauen seiner legislativen, exekutiven und judikativen Souveränität wirklich merkt, könnte er mit einer um so gewaltigeren Gegenwucht reagieren, die wiederum symmetrisch katastrophal zu facebook wäre (oder dem schon so oft prognostizierten Nachfolger, der dann alles noch “besser” für den gedankenlosen, inkompetenten, naiven, an seinen Bürger- und Kundenrechten desinteressierten, grundverführten Netznutzer ohne Subjektqualität machte). Die Verfügung über den virtuellen Raum kollidiert mit der Verfügung über den materiellen Raum – und der Konflikt über die Hoheit des Raums bedeutet klassisch: Krieg. Es ist eben nicht mehr so, dass der konventionelle Staat davon ausgehen kann, dass die Verfügbarkeit über den materiellen Raum letztlich doch alles toppt. Facebook wird nach wie vor massiv unterschätzt. Spätestens im Falle des Kriegs zwischen den Domänen sind die Freiheitsversprechen, die im Konzept des Bürgers, Kundens und Subjekts bislang imaginiert enthalten sind, ganz offensichtlich nicht mehr haltbar. Diese müssten dann ihre Freiheiten unter für mich nicht mehr vorstellbaren Bedingungen zurückerobern. (Aber die Losung “Entnetzt Euch!”, die dann nicht nur von wenigen Sicherheitsspezialisten, die der Tux-Wurm kirre machte, sondern von der neuen Analog-Avantgarde, die als Biedermeier-Analogon entstehen wird, formuliert wird, ist wiederum keine, der ich als Jemand folgen wollte, der nach wie vor die Netzrevolution (1996) abfeiert.)

Es sollte zumindest professionellen Datenschützern klar sein, worin die Funktion des Datenschutzes besteht, auf die das Datenschutzrecht eine Reaktion ist. Es ist nicht erst das Datenschutzrecht, welches das Datenschutzproblem konstruiert. Ich habe die Funktion des Datenschutzes 2008 durchdiskutiert, nicht am Beispiel von facebook sondern u.a. an den unique users von google (Datenschutz als Wächter funktionaler Differenzierung).

Herzlich und mit besten Grüßen
Martin

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