Eine Ministerin lässt sich vor Karren spannen

Original-Veröffentlichung: 2012-0522

Laut Heise-Meldung macht sich Familienministerin Schröder zusammen mit facebook für die Nutzung von facebook durch Jugendliche stark. “Gerade Jugendliche müssten deshalb fit gemacht werden, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst damit umzugehen. Hier sind neben Eltern und Pädagogen auch die Plattformbetreiber in der Pflicht.” (Heise-Meldung vom 22.5.2012) Ob die Ministerin erklären könnte, wie ein fitter Umgang mit facebook aussehen könnte? Und was sollen Plattform-Betreiber tun? Man kann facebook (und google+) jedenfalls weder selbstbestimmt noch verantwortungsbewusst nutzen.

Frau Schröders Pflicht wäre es insofern gewesen, erst einmal selber verantwortungsvoll zu agieren und zuallererst auf die kriminellen Machenschaften von facebook hinzuweisen und von der Nutzung dieses Dienstes abzuraten, anstatt facebook mit der Reputation einer Ministerin zu rechtfertigen (“Soziale Netzwerke sind Realität.”). Dass facebook den Bogen nassforsch (immer noch weiter) zu spannen versucht, ist die eine Seite. Die andere Seite ist das Fehlen offenbar jeglicher Sensibilität und Urteilsfähigkeit ausgerechnet einer Ministerin für Aktivitäten einer Organisation, die unvereinbar sind mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Markt und freien Diskursen. Dass eine Ministerin sich gemein macht mit facebook-Kriminellen ist ein Skandal, der unter normalen politischen Umständen zu sofortigen Rücktrittsforderungen führen müsste. Ob solche Forderungen nun zustandekommen, ist ein Indikator für die Wachsamkeit der Opposition. Immerhin: Die technik-affine und bürgerrechtlich wachsame Fraktion der Piraten in Schleswig-Holstein nutzt facebook inzwischen nicht mehr.

Oder steckt doch noch etwas ganz anderes dahinter und die einfältig erscheinende Frau Schröder lässt sich stattdessen kalkuliert auch noch ganz anders instrumentalisieren? Wenn Frau Schröder diese Kampagne, facebook endlich salonfähig zu machen überleben sollte, würde dann eine Pressemitteilung wie die nachfolgende, die sagen wir ganz gut im Herbst 2012 erscheinen könnte, überhaupt noch Verwunderung oder gar Entsetzen und Proteste auslösen?

“Die Bundesregierung erwägt eine Vereinbarung zu treffen, wonach facebook verpflichtet wird, die Profilinformationen der bei facebook angemeldeten Deutschen Staatsbürger an die Deutschen Sicherheitsbehörden zu spiegeln.”
In den USA ist die entsprechende Kampagne bereits durchgelaufen, mit den backdoors fürs FBI. Und ganz eigentlich spielt das aber fast keine Rolle mehr, wenn es stimmt, was Golem titelt: Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln. Die Befassung mit facebook lenkt so gesehen nur ab.

Was verbleibt noch als nur hoffen zu können, dass die wenigen verbliebenen, ausgewiesen rechtsstaatlich sensiblen, intelligenten und inzwischen wohl auch als mutig zu bezeichnenden Politiker wie Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger nicht untergepflügt werden und zumindest rechtzeitig anschlügen?

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