Ein bißchen Nachhilfe für Sascha Lobo

Version 2.1, 2014-0425

Auch an Sascha Lobo ist das Deregulierungs-Brainwashing der vergangenen 40 Jahre nicht spurlos vorüber gegangen. Der Aufklärer Sascha Lobo hat in den vergangenen drei vier Jahren enorm dazugelernt, der bei einigen Fragestellungen auch mal ein bißchen Nachhilfe gebrauchen kann, angesichts der anstehenden großen Konferenz zur globalen Vernetzung und der Frage: Was ist zu tun?
(Das Netz braucht eine Internet-Uno)

A) Zur Einstimmung eine Paradoxie: Wenn der liebe Gott alles kann…. kann er eine Mauer bauen, die so hoch ist, dass er selber nicht drüber springen kann? Moderne Kalküle “gründen” auf Paradoxien wie diesen, nicht auf letzten, Zweifel entzogenen, nun aber mal ganz echten Gründen. Moderne Kalküle verstecken seit Gödel ihre Paradoxien nicht länger, weil es erkenntnistheoretisch albern geworden ist, vielmehr nutzen sie deren beunruhigendes Potential. Das gilt auch fürs moderne Staatsverständnis. Der Datenschutz ist ein Indikator dafür.

B) Der moderne Staat ist so verfasst, dass er seinen eigenen Aktivitäten nicht über den Weg traut. Das genau ist der strukturell wesentliche Unterschied zum Absolutismus, der Vertrauen schlicht beanspruchen muss. So hat die Institutionalisierung des Datenschutzes in den 70er Jahren als ein staatlich organisierter Zweifel des Staates gegen sich selber begonnen. (Bitte den vorigen Satz erneut und den nachfolgenden Satz zwei Mal langsam lesen, und versuchen zu verstehen). Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; dabei wirken Grundrechte auch auf Rechtsverhältnisse zwischen Privaten (“Drittwirkung der Grundrechte”). Was folgt daraus? Unter anderem das folgende:

Ein Staat muss stark sein, um Grundrechte normativ setzen und deren Beanspruchung durch den einzelnen Bürger auch gegen sich selber gewährleisten zu können. Der moderne Staat ist insofern beides zugleich: Der einzige Quell und Garant und zugleich der größte Feind der Grundrechte. (Ja, diese Paradoxie gilt es als moderne Denkanforderung auszuhalten.) Sascha Lobo zeigt in seiner Kolumne kein in dieser Hinsicht hinreichend konturiertes Verständnis vom modernen Staat in einer “funktional differenzierten Gesellschaft” (Luhmann). Weshalb Sascha Lobo als Rettungsanker für eine Legitimationsquelle zur Verlegenheitsfloskel “Zivilgesellschaft” greift – was ihn ja immerhin verlegen macht, wie er aufrichtigerweise bemerkt. Die wie auch immer ausgebildete Exekutive einer Zivilgesellschaft muss erst einmal dieses Niveau erreichen, doch sie würde sich vermutlich schlicht an der Position der Guten sehen. Weil…. ähmm…. nee… ist ja klar.

Insofern: Ein moderner starker Staat ist gefragt! Was für eine Zumutung… für die Mental-Kinder von Margret Thatcher. Und das heisst: Ein Staat mit einem tatsächlich bestehenden Gewaltmonopol, mit Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Einen solchen Staat gibt es bislang allerdings nur auf dem Reissbrett der Aufklärung:
- Der Deal zwischen Bürger und Staat bzgl. des Gewaltmonopols ist derzeit mit Bezug auf Internet hinfällig. Der Staat tut nichts gegen die informatorische Gewalt, die derzeit eine Gewalt der Stärkeren ist. Selbst die wenigen über Zweifel erhabene Datenschützer geben länger schon die Losung aus: Die Bürger sollen sich informatorisch selber bewaffnen (“Selbstdatenschutz”) – dabei haben die Bürger, Kunden, Patienten… Menschen, Individuen, Subjekte überhaupt keine reelle Chancen gegenüber den Organisationen, nicht den Sicherheitsbehörden, nicht den globalen Technikunternehmen, nicht den googles und facebooks, aber auch nicht den Banken und Versicherungen.
- Gewaltenteilung findet nicht statt. Die Exekutive ist in Form der Geheimdienste, auf die die anderen Sicherheitsdienste zugreifen können, vollends aus dem Ruder gelaufen. Die unteren Instanzen der Gerichtsbarkeiten haben Angst vor den globalen Konsequenzen ihrer als lokal verstanden Entscheidungen.
- Es wird offensichtlichst gegen Datenschutz als “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” fortgesetzt und ungeahndet verstoßen. Die einzigen Organisationen, die sich leidlich um die Erfüllung von Datenschutzanforderungen auf einem relativ reifen Niveau kümmern, sind deutsche Kommunen.
- Demokratische Entscheidungsverfahren sind eine Farce, wenn die Behörden der Exekutive die Legislative und Jurisdiktion dominieren.

Was darf man in dieser Perspektive nun von der Netmundial tatsächlich erwarten? Ich vermute und prognostiziere: Gar nix. So wie alle anderen Veranstaltungen dieser Art in den letzten Jahren auch für die Katz waren. Sie wurden nur immer pompöser, alle mit dem Anspruch, nun aber verfahrenstechnisch wirklich alles richtig gemacht und jeden beteiligt zu haben. Nur: Die Inhalte fehlen. Diese stellen sich nicht von selbst ein.

Wir brauchen außerdem keinen zentralen Weltstaat, auf den muss man nicht als letzten legitimen Normenspender warten, wenn die Staatenverbünde es irgendwie nicht hinkriegen. Den will man doch auch politisch gar nicht, nur weil er verspricht, dass Normen und Logik dann aus einem Guss sein könnten. Rein gar nichts spricht dagegen, dass Deutschland, oder besser: die EU einfach mal anfangen, mit der feinen Blaupause der Komponenten an den Spiegelstrichen im vorigen Abschnitt Ernst zu machen. Diese Komponenten sind ja bedrückend langweilig und sattsam bekannt. Aber sie sind eben noch keine Realität.

Stellt sich die Frage: Womit denn nun inhaltlich anfangen? Was gilt es denn zu regeln? Darauf zu setzen, dass allein die Möglichkeit zu einem fair besetzten, zivilgesellschaftlichen Diskurs in einem offenbar hinreichend souveränen Land wie Brasilien – im Unterschied zu Deutschland – schon zu einem verallgemeinerungsfähigen Ergebnis führe, wenn man nun aber wirklich mal alle Stakeholder aufeinanderknallen lässt oder wirklich alle alle irgendwie guten NGOs zusammenruft, verfiele allerdings einer schlechten, romantisch verklärten Diskursbesoffenheit. Was genau ist inhaltlich vernünftigerweise zu fordern… und zwar so, dass es auch praktisch umsetzbar ist?

C) Die operationalisierbaren Kernforderungen sind aufgrund der theoretisch anreflektierten Erfahrungen mit Datenschutz – also dem erfahrenen, operativen Arm des Grundrechteschutz des Bürgers und Kundens vor Staat und Unternehmen – aus den vergangenen 40 Jahren die folgenden:

1. Kommuniktionssysteme sind so zu betreiben, dass sie für jeden in gleicher Weise verfügbar sind. (Netzneutralität als Verfügbarkeitsaspekt)
2. Kommunikationssysteme sind so zu konstruieren und zu betreiben, dass sie genau das und nur das machen, für was sie als Zweck ausgewiesen sind. (Integritätsanforderung)
3. Kommunikationssysteme sind so zu konstruieren und zu betreiben, dass nur diejenigen Kenntnis von Kommunikatonen nehmen können, die Sender und Empfänger intendieren (Vertraulichkeitsanforderung)
4. Kommunikationssysteme sind so zu konstruieren und zu betreiben, dass sie prüfbar sind. Und zwar prüfbar für die Betreiber der Systeme, die Nutzer der Systeme und für die Kontrolleure der Systeme, die stellvertretend für das verallgemeinerungsfähige gesellschaftliche Interesse die Systeme im Expertenmodus prüfen. (Transparenzanforderung)
5. Kommunikationssysteme sind so zu konstruieren und zu betreiben, dass sie jederzeit verändert und grundsätzlich gestoppt werden können. (Interventionsanforderung)
6. Kommunikationssysteme sind so zu konstruieren und zu betreiben, dass Teile von ihnen voreinander isoliert werden können. (Nichtverkettbarkeitsanforderung)

Das war es im Wesentlichen. Weitere Anforderungen lassen sich aus diesen sechs ableiten. Und wieder gilt: Diese Anforderungen stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, drei davon privilegiert in einer Achse, man kann nicht alle Anforderungen gleichzeitig in hohem Maße umsetzen. Wieder gilt es die Differenzen der Moderne auszuhalten. Jede dieser Anforderungen ist aber durch konkrete Maßnahmen umsetzbar. Wo die angemessenen Arbeitspunkte dieser Kompromisse liegen, gilt es politisch auszuhandeln und dann modernstaatlich rechtlich abzusichern und operativ für Datenbestände, IT-Systeme und Prozesse umzusetzen.

Und woher kommt die Sicherheit, dass es nun genau diese sechs Anforderungen sind?

D) Diese sechs elementaren Anforderungen an Kommunikationssysteme komplementieren die “Geltungsanforderungen an eine verünftige Rede”, wie sie Habermas Ende der 70er Jahre für die “Sinnebene” formuliert hat, auf der operativen Ebene. Die Umsetzung der Habermaschen Geltungsanforderungen an die Vernünftigkeit von Kommunikationen sind angewiesen auf die praktische Umsetzung der sechs Elementaranforderungen für technische Kommunikationssysteme. Man kann bspw. keine Wahrheit seiner Aussage beanspruchen, wenn die das Kommunikationsmedium beherrschenden Organisationen Mitteilungen beliebig ändern können. Das stiftet einen plausiblen Zusammenhang, soll aber keine Begründung liefern, die nicht auch der Aporien der Vernunft gedenkt. Mit Habermas kann man immerhin lernen, dass wenn man an Vernunft appelliert, man jedenfalls anzugeben gehalten ist, welche man denn meine.

Ohne ein vernünftig funktionierendes Kommunikationssystem kann es jedenfalls keine Zivilgesellschaft und keinen modernen Staat geben. So rum ist die Logik. Kann das jemand mal dem Sascha Lobo sagen! Ich möchte, dass er sich auch weiterhin gut entwickelt und seinen wirklich guten Job fortsetzt.