Wir sind weiter als selbst der gute Popdiskurs über Datenschutz vermutet…

Untertitel 1: Immerhin ist Schluss mit lustig.
Untertitel 2: Sind Datenschützer unsexy?

(Version 1.1, 2014-0606)

Die Debatte darüber, dass es im Datenschutz in Bezug zum Internet nicht um Technik, sondern um gesellschaftliche Strukturen geht, ist inzwischen im Mainstream angelangt. Es geht um Politik, Grundrechte, Demokratie, Märkte und beliebig führbare künstlerische, wissenschaftliche, metaphysische Diskurse. Auf die Phase der Empörung folgt, gut ein Jahr nach dem ersten Snowden Leak, auch im Mainstream eine Phase, in der das Niveau der Analysen anzieht und Antworten nach Möglichkeiten für praktische Änderungen gegeben werden.

Zunächst sei auf zwei Beiträge aus dem aktuellen, gesellschaftlichen Diskurs zum Datenschutz hingewiesen, die die These vom Anziehen des Diskursniveaus zum Thema Datenschutz belegen:

Mainstream 1: Diskussion bei Beckmann am 18.04.2014 in ARD
Bei Beckmann liess sich am 18.04.2014 eine hervorragende Diskussion verfolgen – besetzt mit Schirrmacher, Gabriel, Zeh und Heilemann, die allesamt, mit Ausnahme von Herrn Beckmann, der leider, vermeintlich den doofen Zuschauer vertretend, zu oft dazwischen quatschte, insbesondere bei Juli Zeh, wenn die dort für bestimmte Logiksphären stehenden Experten konsequent ihre Pointen dann auch zuende bringen wollten – einen richtig guten Tag hatten.
Beckmann-Talk vom 18.04.2014

Mainstream 2: Rede von Sascha Lobo auf der re:publica 2014
Sascha Lobo beschimpft die Nerdszene der digital natives, die seit fünfzehn Jahren im Habitus der Internetbesserwisser den Rest der Gesellschaft meinen aufklären zu können, politisch dabei aber brotdumm agieren; und die sich letztlich ebensowenig wie der breite Mann auf der Strasse wirklich für das interessieren und gegenangehen, was da machtpolitisch und gesellschaftstrukturell im Internet abgeht.
Sascha Lobo: Über die Lage der Nation

Durch das Ansehen dieser Beiträge könnte jedem, anhand seiner bevorzugten Identifikationsfigur, vielleicht klar werden:

  1. Snowden und Geheimdienste sind nicht mehr unmittelbar das Thema, sondern sie bilden den Anlass, die Themen, die jede und jeden in seinem Alltagshandeln gegenüber Verwaltungen und Unternehmen betreffen, dahinter ernsthaft anzugehen.
  2. Selbstdatenschutz durch ein Nichtnutzen all der tollen Dienste ist keine adäquate Antwort zur Lösung des Problems.
  3. Ohne Regulation des Agierens von Organisationen gibt es keine Lösung.

Fast durchweg – mit Ausnahme der Juristin, Demokratin und intellektuellen Visionärin Juli Zeh – tut diese Pop-Diskurselite allerdings wie auch die Gegner des Datenschutzes stellenweise so, als ob nicht klar sei, was angesichts der Übermacht von NSA, google und Co in einer sich ändernden Welt inhaltlich zu tun sei… “Wir müssen darüber sprechen…” Ja, wenn diese Message nicht unterschwellig den Gedanken nahelegt, dass darüber noch nicht gesprochen worden sei. Überraschung: Es wird seit 40 Jahren im Datenschutz über Datenschutz gesprochen. Die Message, wir wissen (noch) nicht genau genug was eigentlich zu regulieren und zu tun ist, ist deshalb falsch. Man darf behaupten, dass es kristallin klar ist, wie Organisationen ihre Aktivitäten zu formen haben, damit diese als grundrechtskonform gelten können (Blogbeitrag von 2012). Die Frage kann deshalb vollständig das Problem fokussieren, wie dies nun durchzusetzen ist. Ob dies noch durchgesetzt werden kann oder der Hobbesche-Deal zwischen Bürger und Staat überhaupt noch gilt, weil der Staat im gegenwärtigen Zuschnitt für die Sicherheit seiner Bürger im Internet gar nicht mehr sorgen kann, ist eine weitere sehr dringend zu behandelnde Frage.

Der Datenschutz hat sich seit Beginn der 70er Jahre mit den aktuellen Fragen, was zu tun ist, sehr breit befasst. Die automatisierten Angriffe von Organisationen auf Grundrechte von Bürgern sind nicht neu. Datenschutz hat operationalisierbare Antworten dazu parat. Und die gilt es zunächst einmal überhaupt zu kennen, dann zu prüfen, dann zu bewerten, um vielleicht zu einem Urteil zu kommen, ob die Herangehensweise verändert werden muss. Datenschutzrecht ist der Versuch, das Grundgesetz zu operationalisieren. Wenn man Datenschutzrecht infragestellt, dann stellt man das Grundgesetz infrage, und zwar gerade mit dessen “edelsten” Teilen. Das kann man ja machen, es muss einem nur klar sein. Es ist nicht so, dass wir in Bezug zur Umsetzung von Datenschutz bei Null anfangen müssen, nur weil NSA, google und Co kriminell und imperialistisch handeln und die Politik sich bislang als unfähig erwiesen hat, dagegen zu regulieren und das wohlfeile Deregulationsbrainwashing der vergangenen 30 Jahre durch interessierte Kreise fortgesetzt wird. (Man darf von einer aktuell im Amt befindlichen politischen Exekutive allerdings auch nicht erwarten, dass diese zu einer angemessenen Regulation bereit ist. Die aktuell im Amt befindliche Exekutive ist, das muss einem klar sein, letztlich Nutznießer der alten Überwachungsstrukturen. Man muss Mandat, Macht und eine Vision davon haben, wie man den Verwaltungsapparat unterhalb der politischen Exekutive entsprechend ändert. An vielen Stellen agieren die Böcke als Gärtner, insbesondere die unsagbar aggressiv agierenden und sogleich so sexy daherkommenden Google und Apple.)

Natürlich diskreditieren sich Datenschutzinstitutionen, wenn sie sich wirklich länger als 5 Minuten an der Frage aufreiben, ob im Wald Videokameras zur Beobachtung von Tieren aufgehängt werden dürfen. Und dann nicht einmal der Kontext gebildet wird, dass Wildbeobachtungskameras zur Vollerfassung der Welt beitragen, sondern, mit dem imaginierten Bild von (prominenten) Liebespaaren vor Augen, primär darauf abgestellt wird, dass die Forstwege doch bitte aussenvor zu lassen seien und, dies ist so typisches Agieren von Datenschutzinstitutionen: dass Hinweisschilder auf die Kameras aufzuhängen sind. Die staatlich etablierten Datenschutzinstitutionen versagen, sowohl bei den Kontrollen als auch in der analytischen Durchdringung der veränderten Konfliktlagen, seit Jahren in ganz vielen ungleich wichtigeren Themenfeldern aufs Entsetzlichste. Und zwar auch deshalb, weil wesentliche Akteure in den Institutionen keine klare Auffassung mehr davon haben, welche gesellschaftliche Funktion Datenschutz hat und welche Aufgaben als Beauftragte der Bürger ihnen deshalb zukommen. Es ist möglich geworden, die Posten von Datenschutzbeauftragte mit Menschen zu besetzen, die nachweislich keine Bürgerrechtler sind; mit der Folge, dass Datenschutz vornehmlich verwaltet wird. Dass die Datenschutzinstitutionen auch für den aktuellen Diskurs, mit ganz wenigen Ausnahmen, unsichtbar geworden sind, liegt insofern nicht vornehmlich daran, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden, angesichts ihrer Aufgaben, so schreiend offensichtlich unterfinanziert sind.

ABER: Was zu tun ist, und wie man man konzeptionell den Grundrechteschutz von Menschen normativ und praktisch operationalisiert umsetzen kann, da haben Datenschutzinstitutionen, Bundesverfassungsgericht, Technikfolgenabschätzer und dann insbesondere der Datenschutzexpertendiskurs der vergangenen gut 20 Jahre viel zu bieten. Das wird nicht wahrgenommen, es besteht offenbar kein Bedarf das wahrzunehmen. Wo sind die institutionalisierten Datenschützer in der aktuellen Debatte? Wer präsentiert die vorhandenen Lösungsansätze? Dass es Lösungen gibt, weiss diese Popdiskurselite nicht, das kann sie nicht wissen. Der Popdiskurs hat Interesse am Diskurs, an der Reproduktion von Problemen, zu denen sich etwas sagen lässt; die Diskurspopstars des Datenschutzes wissen nichts von Umsetzung. Sie kennen nicht einmal das normativ scharfe Schwert des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt aus §4 des BDSG. Warum fragt man nicht mal die Datenschützer, welche Antworten es gibt? Zu privacy by design, zu Identitätenmanagement, zu Anonymisierungsinfrastrukturen, zu Schutzzielen? Hat der institutionalisierte Datenschutz tatsächlich so dermaßen versagt, dass man nicht mal mehr Vertreter zu den Debatten einlädt zu Konfliktthemen, die zu bearbeiten seit mehr als 40 Jahren deren passabel bezahlte Aufgabe ist? Wieso meint man im öffentlichen Diskurs, auf ausgerechnet die ausgewiesenen Datenschutzexperten verzichten zu können?

Ich habe Videointerviews durchgeführt, bei denen Datenschutzexperten zu Wort kommen. Und von denen rund die Hälfte mit Statements aufwartet, deren Horizont nicht erst durch Snowdens Berichte aufgespannt werden musste, um bereits über diesen Horizont verfügend nach operativen Umsetzungen für eine moderne, durchdigitalisiert kommunizierende Gesellschaft zu suchen. An einem verregneten und für die Jahreszeit zu kühlen Sonntagnachmittag kann man sich auch noch mal zumindest die 16min46sec für den Zusammenschnitt aus dem Gesamtmaterial oder die 3min33sec für den Trailer antun:
Interviews von Datenschutzexperten

Fazit: Wir sind im Bereich der Operationalisierung von Grundrechten um vieles weiter, als selbst die Datenschutz-Popdiskurselite vermutet.