Kommentar zur digitalen Grundrechte-Charta

V1.1b

Mich erreichte der Link auf den Entwurf einer “digitalen Grundrechte-Charta” für die EU über einen Tweet von Sascha Lobo. (Hinweis auf SPIEGEL-Online). Ich ordnete diesen Entwurf deshalb spontan zunächst ihm zu, plus sicher noch einigen MitstreiterInnen im Hintergrund.

Ich lese Lobos Kolumnen in Spiegel Online gern, ich mag den Sound, ich mag die Inhalte, ich kann oft genug etwas daraus lernen. Da hat sich jemand – aus Begeisterung über die vielen von Vielen unverstandenen Möglichkeiten des Internet – vom Erzählonkel, der das immerhin so gut macht, dass er dafür Geld gezahlt bekommt, zu jemandem entwickelt, der reflexiv geworden ist. Und der nach Jahren der Befassung recht konventionell, aber absolut konsequent und folgerichtig, bei dem Regulierunginstrument “Grundrechte” landet. Und nun legt ein talentierter Bassist ein Arrangement für klassisches Streichorchester vor. Was für ein wunderbarer politischer Stunt der Selbstermächtigung, that’s Punk, eine Punk-Charta, eine Provokation als Diskurspumpe. Aber dann las ich kurze Zeit später die Liste der namhaften Coautoren (oder zumindest bekennenden Unterzeichner, geschätzte Symphoniker, darunter viele bislang spezialisierte Vertrauensanker auch für mich). Damit hatte ich nicht gerechnet. Mein (natürlich immer noch anhaltendes) Wohlwollen gegenüber Sascha Lobo wandelte sich in Entsetzen über diese Charta, hinter der die Mitzeichner offenbar mit allem gebotenen, ganz unironischen Ernst stehen. Dann erinnerte ich mich an das Projekt hinter dieser Charta, von dem ich vor langer Zeit gehört hatte.

Dieser Entwurf einer Charta führt gnadenlos deutlich vor Augen, wie klein die Anzahl derjenigen an Grundrechten Interessierter in dieser Republik tatsächlich ist, die einen auch theoretischen Zugriff auf Datenschutz haben. An dieser Charta ist ersichtlich alles Pfusch. Und dies ist so erschreckend typisch und weitverbreitet für den aktuellen Zustand im Datenschutz.

Ich möchte 3 meiner bislang 33 Anmerkungen herausgreifen und mich auf einen theoretischen, einen handwerklich-strategischen und einen praktischen Aspekt an diesem Entwurf konzentrieren.

1. Der Würde-Anker

In der Präambel wird etwas in “den Menschen” hineingesteckt, was man aus ihm herausholen möchte: Würde, sie wird bequem als “angeboren” ausgewiesen. Boah… eine Biologisierungsstrategie, das verweist auf ein Analyseniveau des beginnenden 17. Jahrhunderts. Man kann sich der Quelle von Würde auch anders nähern, bspw. wissenschaftlich.

Was auch immer beim Menschen vorausgesetzt ist, was sich dann als Würde bezeichnen lässt und erst mit der Bezeichnung entsteht oder thematisierbar wird, entsteht in Kommunikationsverhältnissen, in denen Menschen leben; erst leben sie in Gemeinschaften, dann auch noch in Organisationen, dann auch noch in Gesellschaften, dann der Weltgesellschaft; drei unterschiedliche Typen an Sozialverhältnissen erzeugen drei unterschiedliche Konzepte an Würde. Neuere Kommentarliteratur zum Artikel 1 des Grundgesetzes listet deshalb Kommunikation als Quelle der Würde als ein empirisches und damit wissenschaftlich zugängliches Konstrukt auf.

Wenn Würde sich durch Kommunikation unter Menschen erst konstituiert, dann ist es von unüberschätzbarer Bedeutung, dass die Aktivitäten von solchen Organisationen, die Techniken zur Vermittlung von Kommunikation bereitstellen, diese nutzen und überwachen – die also ein Höchstmaß an Macht ausüben -, eng an Grundrechte gebunden sind. (Wenn man dieser These folgt, wäre man logisch zum Urteil genötigt, dass Facebook für einen Diskurs über eine die Integrität von Personen und deren Kommunikationen stärkende Grundrechte-Charta zu nutzen ein performativer Selbstwiderspruch ist.)

Genau an diesem Punkt trifft diese Charta immerhin, mit Artikel 2, einen wesentlichen Punkt, nämlich: “Der Mensch hat ein Recht auf unversehrte Kommunikation”. Als generisches Prinzip ließe sich dieser Artikel berechtigt sogar an die 1. Position setzen.

2. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Das regelungstechnisch zentrale “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” ist nicht enthalten.

Weil dieses Verbot selbst den ausgewiesenen Datenschutzexperten unter den Initiatoren ganz offenkundig nicht wirklich geläufig ist – sie haben vergessen es reinzuschreiben, das kann eigentlich nur bei schlechter Gruppendynamik passieren – wiederhole ich dieses Verbot sicherheitshalber, man kann es offenbar gar nicht oft genug wiederholen: Organisationen dürfen keine personenbezogenen Daten verarbeiten PUNKT

Ja, genau so wie es da steht ist es auch gemeint. In aller Klarheit und Entschiedenheit.

So steht es in der EU-Grundrechte-Charta, so wiederholt es die Datenschutz-Grundverordnung, so hat es Bestand seit mind. 30 Jahren im BDSG und den LDSGen. Und wenn die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Gerichte dieses Verbot nur Ernst nähmen und durchsetzten, ließen sich damit Google, Facebook usw. an die Leine legen. Es bedarf dazu keiner neuen Regelungen, sie liegen vor; sie werden nicht durchgesetzt.

Diese zentrale Regelung ist jedem Firewalladmin geläufig: “DENY ALL” alle Ports aus dem Internet oder in das Internet sind nicht erreichbar. Und dann werden nach und nach, gut begründet, Ports geöffnet, weil Kommunikation sein soll, sein muss. Diese zentrale Firewall-Regel ist regelungstechnisch alternativlos. Die kontinentaleuropäischen Datenschutzgesetze regeln perfekt analog: Es müssen Gesetze und Verträge her, die portanalog das Verbot mit Erlaubsnivorbehalt punktuell aufheben. Kommunikation muss möglich sein, wenn sie die Würde von Personen nicht antastet. Wer die Würde antastet, muss mit Sanktionen rechnen.

Dieser Entwurf einer digitalen Charta schleift etwas, was selbst den übelsten Rechtsanwälten das letzte Mal auf dem Deutschen Juristentag 2012 nicht gelang, sie wurden das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nicht los. Ich ahne, wie die von Google und Facebook usw. bezahlten Sozietäten und Propagandisten in Berlin und Brüssel ihr Glück über so ein Weihnachtsgeschenk gerade nicht fassen können. Da liefern die Popgrößen des Privacy-Diskurses inklusive reputierlichster Grundrechtler und Datenschützer für umsonst und frei Haus den Organisationen die Schürfrechte für das Datengold. Ich prognostiziere: Sie werden, gewieft wie sie sind, auf diese Charta anspringen, sie stark machen. Viele der Initiatoren und Unterzeichner würden sie, inzwischen sicher beschämt, gern schnell beerdigen wollen, die Bedroher einer modernen, d.h. funktional differenzierten, Weltgesellschaft insbesondere aus den USA werden vieles dransetzen, das zu verhindern.

3. Operationalisierung von Grundrechten über Gewährleistungsziele

Im modernen Datenschutzdiskurs haben sich, als Zentrum zur Operationalisierung der Grundrechte, Gewährleistungsziele herausgeschält, sechs plus eines. Diese Ziele entkoppeln und vermitteln die Sphären des Sollens und des Seins, von denen man seit David Hume und spätestens Immanuel Kant weiß, dass sie nicht auseinander folgen. Gleiche Ziele bieten eine Fokussierung, die man mit jeweils eigenen Bordmitteln – Normen hier, CPU-Instruktionen dort – anstreben und umsetzen kann. Gekoppelt, aber nicht trivialisiert. Auch das kann man inzwischen wissen.

Die konfusen Bestimmungen der Art. 12 und 13, unter “informationelle Selbstbestimmung” und “Datensicherheit” eingefügt, zeigen insofern eine beängstigend ungenügende Ernsthaftigkeit bei der Befassung mit aktuellen Fragen und Antworten(!) zur Umsetzung von Grundrechten.

Fazit

Dieser Entwurf ist insgesamt unfassbar schlecht geraten. Nicht auszudenken, wenn sowas tatsächlich in der EU installiert würde, womöglich als Ersatz für die bestehende Grundrechte-Charta.

Anmerkung

Der Pfusch dieses Entwurfs entspricht allerdings dem analytischen Pfusch des gesamten Ansatzes, von “digitalen Grundrechten” auszugehen. Etwas dem Digitalen anzulasten, was allein Organisationen adressierbar anzulasten ist führt dazu, die konkrete Adressierung der Konfliktquellen zu vermeiden: eben Organisationen. Und die zu regulierenden Konflikttypen sind durch die Digitalisierung gar nicht neu, nur die Mittel auf Seiten der Organisationen sind ungleich mächtiger geworden. Dabei ist auch nicht primär der Staat der Angreifer, sondern es sind: Organisationen, zu denen neben Behörden und Unternehmen insbesondere Wissenschaftsinstitute, Kirchen und Kulturorganisationen zu zählen sind. Der Staat ist sehr gefährlich einerseits (Gewaltmonopol), aber andererseits die einzige heilbringende Quelle, weil nur er überhaupt Grundrechte gewähren kann. Diese logische Beunruhigung nennt man “Dialektik”, die gilt es analytisch auszuhalten. Den Staat flach zu beargwöhnen ist jedenfalls ein Frame, um die offensichtlich aggressiv agierenden Unternehmen und Forschungsinstitute zu camouflieren.

Es gilt, das Versprechen der Durchsetzung der vorhandenen Grundrechte-Charta, die um das Recht auf unversehrte Kommunikation ergänzt werden müsste, einzulösen.

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