Archive for the ‘Datenschutz’ Category

Es ist klar, was zu tun ist!

Sonntag, August 26th, 2012

Original-Veröffentlichung: 2012-0522

Ich möchte auf einen ausgezeichneten Artikel von Christoph Kappes aufmerksam machen, der die Rolle des Internet bzw. die Subrolle von Facebook für die arabischen Revolutionen analysiert. Leider bin ich erst jetzt auf diesen aufmerksam geworden. Er schreibt: Wir müssen also diskutieren, was morgen werden soll. Es ist denkbar, dass das Internet für freie Meinungsäußerung überall auf der Welt eines Tages unbenutzbar wird, wenn wir Technokraten nicht gesellschaftlich in ihre Schranken weisen und von Sicherheitsfanatikern nicht immer wieder eine Rechtfertigung für ihre Eingriffe in Freiheitsrechte verlangen – was hierzulande wohl ungeheuer revolutionär klingt, aber schon immer unbestrittene Meinung in der Grundrechtsdogmatik ist, die „Verhältnismäßigkeit“ lässt grüßen. Hier geht es nicht um einen gesellschaftlichen Nebenschauplatz. Es geht zum ersten um das Primat des Sollens gegenüber dem Können, zum zweiten um Freiheit versus Sicherheit (Sicherheit ist kein gleichrangiges Rechtsgut!) und drittens um eine Betrachtung der ganzen Problematik aus einer historischen Perspektive (bedenkt man die Dauer möglichen Datenmissbrauchs: ein Menschenleben, von heute an). Was sollen wir in 80 Jahren dürfen, wenn jeder seine Videodrohnen hat? Steigt die Mißbrauchsgefahr des Internets, weil es weiter in die Wirklichkeit dringt, mit seinen Sensoren und Aktoren? Man muss kein „Matrix“-Fan mehr sein, um die Dystopie des digitalisierten Totalitarismus für möglich zu halten.
(Der Artikel von Christoph Kappes)

Das ist klug und korrekt. Dann steigen wir doch nach über einem Jahr erneut in die Diskussion ein, was wir bereits heute dafür tun können, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass diese Dystopie morgen eintritt, verringert wird.

Es gibt ja vernünftige Maßstäbe für Anforderungen, die Organisationen in einem demokratischen Rechtsstaat erfüllen müssen. So fordert das Datenschutzrecht Transparenz, Zweckbindung und Betroffenenrechte ein. Im Kontext der Datenschutzforschung wurden 2009 systematisch Datenschutzziele destilliert, die diese Anforderungen in operationalisierbarer Form formulieren, die Organisationen(! Nicht: irgendwie DAS Internet, sondern z.B. facebook, google+, twitter…, Verwaltungen, Versicherungen, Nachrichtendienste, Forschungsinstitute, Provider, Arbeitgeber…) zu erfüllen haben. Und zwar auch und gerade dann, wenn diese Internet nutzen wollen. Diese Schutzziele bilden die operative Ergänzung der “Anforderungen an eine vernünftige Rede”, wie sie in der “Theorie des Kommunikativen Handelns” (Habermas 1982) formuliert wurden. Die Geltung dieser Anforderungen lassen sich vernünftigerweise nicht negieren. Theoretisch schärfer gefasst lässt sich mit der Theorie “Sozialer Systeme” (Luhmann 1982) formulieren: Der abgestimmte Kanon der sechs elementaren Schutzziele bildet Anforderungen, die durch die funktionale Differenzierung moderner Gesellschaften entstehen und in Organisationen die Form von Steuerungsgrößen für Prozesse, Daten und IT-Systeme annehmen. Die Schutzziele erzeugen Entscheidbarkeiten im Hinblick auf Beherrschbarkeit der Prozesse und Fairness im Betrieb.
(Artikel zum “Konzept der Schutzziele”)

Was ist nun zu regeln? Eine Organisation, die nicht in der Lage ist, anhand der sechs elementaren Schutzziele – Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Transparenz, Intervenierbarkeit und Nicht-Verkettbarkeit – nachzuweisen, dass sie ihre Dienstleistung mit Personenbezug zu sichern versteht, darf ihre Dienstleistungen nicht über das Internet anbieten. (Eine solche Organisation ist so ungeeignet wie ein Gaserzeuger, der weder sichere Gasleitungen zu legen noch einen gesicherten Gasgebrauch zu implementieren weiss. Das war die inakzeptable Situation in London zur Mitte des 19. Jahrhunderts, als Gasexplosionen zum Alltag gehörten. (Paraphrase auf Schröders Statement zu facebook: “Gasexplosionen sind Realität! Es gilt, verantwortungsvoll damit umzugehen.”)) Eine Organisation darf das Internet nur dann nutzen, wenn sie den Betroffenen und Aufsichtsbehörden gegenüber nachweist, dass sie in diesem Medium ihre Prozesse entsprechend den sechs Mindestanforderungen beherrscht und fair agiert. Letzteres verlangt nur, dass eine Organisation sich an das Recht hält und bei Konflikten einen Prozess zu führen auch für arme Betroffene möglich ist. Insofern reichte bereits die Feststellung, dass facebooks Datenverarbeitung für Betroffene und Aufsichtsbehörden nicht transparent ist, um rechtlich begründet durchzusetzen, facebook aus dem DNS auszutragen. Und facebook wäre nicht mehr erreichbar. “Es ist ganz leicht”, möchte man Frau Merkel zurufen, “wenn Sie es denn Ernst meinten”. Und Herr Voßkuhle hat vor nunmehr einem halben Jahr in Aussicht gestellt, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit facebook beschäftigen wird. Das Problembewusstsein ist natürlich voll entfaltet, aber: Ist seitdem etwas passiert?
(Voßkuhle über facebook in DER ZEIT)

Und damit das Ganze auch tatsächlich mit technisch-organisatorischen Maßnahmen umsetzbar ist, wurde auf der Grundlage der Schutzziele ein standardisiertes Datenschutzmodell entwickelt, dessen Grundrisse in diesem Aufsatz formuliert sind: Rost, Martin, 2012: Standardisierte Datenschutzmodellierung; in: DuD – Datenschutz und Datensicherheit, 36. Jahrgang, Heft 6: 433-438.

Es ist klar, was zu tun ist.

Eine Ministerin lässt sich vor Karren spannen

Sonntag, August 26th, 2012

Original-Veröffentlichung: 2012-0522

Laut Heise-Meldung macht sich Familienministerin Schröder zusammen mit facebook für die Nutzung von facebook durch Jugendliche stark. “Gerade Jugendliche müssten deshalb fit gemacht werden, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst damit umzugehen. Hier sind neben Eltern und Pädagogen auch die Plattformbetreiber in der Pflicht.” (Heise-Meldung vom 22.5.2012) Ob die Ministerin erklären könnte, wie ein fitter Umgang mit facebook aussehen könnte? Und was sollen Plattform-Betreiber tun? Man kann facebook (und google+) jedenfalls weder selbstbestimmt noch verantwortungsbewusst nutzen.

Frau Schröders Pflicht wäre es insofern gewesen, erst einmal selber verantwortungsvoll zu agieren und zuallererst auf die kriminellen Machenschaften von facebook hinzuweisen und von der Nutzung dieses Dienstes abzuraten, anstatt facebook mit der Reputation einer Ministerin zu rechtfertigen (“Soziale Netzwerke sind Realität.”). Dass facebook den Bogen nassforsch (immer noch weiter) zu spannen versucht, ist die eine Seite. Die andere Seite ist das Fehlen offenbar jeglicher Sensibilität und Urteilsfähigkeit ausgerechnet einer Ministerin für Aktivitäten einer Organisation, die unvereinbar sind mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Markt und freien Diskursen. Dass eine Ministerin sich gemein macht mit facebook-Kriminellen ist ein Skandal, der unter normalen politischen Umständen zu sofortigen Rücktrittsforderungen führen müsste. Ob solche Forderungen nun zustandekommen, ist ein Indikator für die Wachsamkeit der Opposition. Immerhin: Die technik-affine und bürgerrechtlich wachsame Fraktion der Piraten in Schleswig-Holstein nutzt facebook inzwischen nicht mehr.

Oder steckt doch noch etwas ganz anderes dahinter und die einfältig erscheinende Frau Schröder lässt sich stattdessen kalkuliert auch noch ganz anders instrumentalisieren? Wenn Frau Schröder diese Kampagne, facebook endlich salonfähig zu machen überleben sollte, würde dann eine Pressemitteilung wie die nachfolgende, die sagen wir ganz gut im Herbst 2012 erscheinen könnte, überhaupt noch Verwunderung oder gar Entsetzen und Proteste auslösen?

“Die Bundesregierung erwägt eine Vereinbarung zu treffen, wonach facebook verpflichtet wird, die Profilinformationen der bei facebook angemeldeten Deutschen Staatsbürger an die Deutschen Sicherheitsbehörden zu spiegeln.”
In den USA ist die entsprechende Kampagne bereits durchgelaufen, mit den backdoors fürs FBI. Und ganz eigentlich spielt das aber fast keine Rolle mehr, wenn es stimmt, was Golem titelt: Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln. Die Befassung mit facebook lenkt so gesehen nur ab.

Was verbleibt noch als nur hoffen zu können, dass die wenigen verbliebenen, ausgewiesen rechtsstaatlich sensiblen, intelligenten und inzwischen wohl auch als mutig zu bezeichnenden Politiker wie Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger nicht untergepflügt werden und zumindest rechtzeitig anschlügen?

Facebooks Börsengang, V0.3a

Sonntag, August 26th, 2012

Original-Veröffentlichung: 2011-1204

Wie passt der Börsengang von facebook zur These, dass facebook den neuen Faschismus bringt?

Beide passen perfekt zusammen.

Seit gut einem Jahr heisst es: Facebook will an die Börse gehen. Wenn 1% der inzwischen 800 Millionen Facebook-Nutzer zeichnen, sind das 8 Millionen Anteilseigner. Wenn jeder einen Anteil für 1000 Euro zeichnet, ist das eine Einnahme von 8 Milliarden, von 10 Milliarden ist in den Berichten die Rede. Das ist viel Geld, um weitere verführerische Bespitzelungstechniken für die davon sich wenig irritiert zeigenden facebookerianer zu entwickeln. (Manager-Magazin zum Börsengang / Spiegel-Online zum Börsengang)

Aber etwas anderes ist aus meiner Sicht an diesem Börsengang mindestens genau so wichtig zu bedenken: Es gäbe dann 8 Millionen Menschen, die nicht mehr nur Nutzerkunden, sondern Miteigner von facebook wären, die damit ein massives Interesse haben, dass es Facebook gut geht. Vergleicht man diese Konstruktion zum historischen Faschismus, dann braucht es keinen Überverführervater mehr, es braucht auch keine Imagination eines Volkskörpers, auf die die Kollektivmitglieder einzuschwören sind. Eine Aktiengesellschaft mit einer derartig breit gestreuten Massenbasis ist eine geradezu fantastische Konstruktion, um sowohl in ökonomischer als auch politischer und kultureller Hinsicht weiterhin noch erfolgreicher als bislang durch brainwashing Gefolgschaft einfordern zu können. (Das brainwashing funktioniert deshalb, weil facebook seinen Nutzern zu halten verspricht, was jeden interessiert: Kontrolle über die eigene Reputation zu haben und andere besser beobachten zu können als selber beobachtbar zu sein. facebook ist die Inkarnation von Macht über andere. Und das bedeutet, mit Foucault gewendet: Die Motivlage ist Sex, die Methode ist das Panopticum.)

Die Facebook-Ideologie wird in Deutschland durch eine lautstarke Spackeria verbreitet, die sich selber als Kommunikations- und Politikavantgarde inszeniert. Flankiert wird das naive, analytisch und visionär talentbefreite Treiben weniger Datenschutzkritiker durch Medienanwälte, die die Interessen der großen Industrie durchzusetzen bereit sind und ohnehin jeder staatlichen Deregulierung das Wort reden, um mit Verträgen ungleich leichter ihre einseitigen Risikoabwälzungen durchzusetzen. Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein kämpft ebenso wie viele Webseitenbetreiber mit “Like-It-Button” dafür, facebook weiterhin Daten anliefern zu dürfen, wenn sie doch dafür nur ihre insights bekommen. Facebook ist der Führer, und fast alle folgen. Und alle facebookerianer sind dann auch unmittelbar zum Führer. Facebook ist das organisierte Gleichschalten aller gesellschaftlich bislang voneinander unabhängig agierenden Organisationen und Funktionen, im polit-ökonomischen Interesse von facebook. Mit der dann absolut schlüssigen Ideologie, dass privacy, als Schutz des Bürgers vor überstarken Organisationen wie facebook, old school sei. Herr Zuckerberg ist reich, und die CIA agiert als Welt-Gestapo und -Stasi zugleich, lenkt zentral die Staaten und Organisationen dieser Welt und hält die Ich-schwachen facebookerianer (“Salatköpp”, danke SPIEGEL) durch weitere schöne Spiele bei guter Laune.

Kulturell geht dies einher mit einer Umwertung aller Werte (Nietzsche): So schleicht es sich als akzeptabel und normal ein, dass der facebook/CIA alles belauschen kann und vermutlich auch belauscht und auswertet. Die Opfer liefern selber ein, das ist sozialtechnologisch so genial wie die Quasi-Selbstorganisation der KZ, deren tödlicher Betrieb von relativ wenigen Wachleuten aufrecht erhalten wurde. Es stellt sich kein Schrecken darüber mehr ein. Denn es wird nur die individuelle Betroffenheit gesehen. Weist man in Gesprächen darauf hin, dass facebook in seinen AGBen das Briefgeheimnis nicht achtet, wobei diese Transparenz allein schon als datenschutz-compliant herhalten soll, erfährt man lapidar: Man selber sei ja viel zu uninteressant und liefere außerdem kaum Daten an, man wolle doch nur bequem mitbekommen, wo die nächste Party sei. Der bislang erschreckende Umstand des Universalbelauschtseins verliert seinen Schrecken, weil das Schreckenswürdige nicht mehr strukturell gewendet werden kann, “Ich und mein Magnum”. Es wird eine Abgeklärtheit demonstriert, dass man ohnehin davon ausgehe, dass Geheimdienste alles mitläsen und sowieso nur das passiere, was letztlich die Globalplayer wollen. Die facebookerianer richten sich so in den faschistoiden Verhältnissen ein. Das ist ein Einrichten, wie es unter den Nazis und den Primitivstaatsozialisten ein notwendig alltägliches Verhalten von Menschen war. Es gibt weder einen Aufschrei, wenn darüber berichtet wird, dass seitens amerikanischer Unternehmen im Modus der Selbstverständlichkeit, schlicht unter Hinweis auf den patriot act, auf Dateien in Cloudspeichern zugegriffen wird oder millionenfach bei Smartphones mitgelesen wird oder zumindest gelesen werden könnte. Es gibt nur ein müdes journalistisches Abhandeln, etwa im Heise-Verlag, der inzwischen auch lieber das facebook-Lied singt und Datenschutz als veraltet jagd. (Carrier-IQ). Da agiert DER SPIEGEL schon bissiger, wenn er schreibt (DER SPIEGEL, Nr.49/5.12.2011): “Facebook ist keine Internetfirma, sondern ein Quasi-Staat im Internet.” (S. 80) Der sogar eine eigene Währung ausgibt. “Wer bei Facebook ist, soll alles, was er im Internet tut, bei Facebook tun. Das ist der Plan.” (S. 75) Das ist die Simulation der Gesellschaft in den Grenzen einer Organisation. Und das ist Faschismus.

Es gibt aus meiner Sicht unter keinen Umständen eine Rechtfertigung für Zugriffe von SocialWeb-Betreibern, von Geräteherstellern, Netzwerkprovidern oder Staaten auf die Daten von Personen, zumal auf Geräten, die Eigentum der Personen sind. Die Verantwortlichen solcher Spitzel-Organisationen agieren kriminell und sind schlicht entsprechend zu behandeln. Das sind keine Kavaliersdelikte, nur weil sie massenhaft und inzwischen als eingeschliffene Routinen passieren. Es werden Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Damit brechen soziale Schutzdämme, politisch, kulturell, rechtlich, weltweit in den modernsten Gesellschaften. Es ist so, als ob wir uns daran gewöhnen sollen, dass moderne Gesellschaften, die sich vollkommen von Kommunikationstechniken abhängig machen, nur um den Preis der Vollüberwachung zu haben seien. Anonymität ist Grundfunktionalität im Markt, bei politischen Wahlen, im freien Diskurs. Wer diese bislang gesellschaftlich bestehende Anonymität solcher Strukturen unterläuft, indem er sich bspw. durch automatisiertes Verschaffen von Passworten Zutritt zu persönlichen Kommunikationen verschafft, so wie es facebook bei der Anmeldung eines neuen Accounts macht, unterläuft die Quellen der Freiheit und Selbstbestimmtheit von Personen. Das ist kriminelle, strukturelle Gewalt.

Im weltweiten Vergleich scheint es dabei noch so, als ob in Deutschland der Widerstand gegen facebook und google noch am ausgeprägtesten ist. Was in England offenbar auf Verwunderung trifft. Dort wird in einem Bericht über Deutschlands Krieg mit facebook und google auf den Umstand hingewiesen, dass Deutschland historisch über besondere Erfahrungen in Bezug auf Faschismus verfügt. Aufallend sei, dass andere Staaten nicht wie Deutschland zumindest ein bischen auf Distanz zu den Aktivitäten von facebook und google gehen, stattdessen suchen sie deren Nähe. Nicht nur China sondern offenbar auch Frankreich haben ein Agreement, dass Sicherheitsbehörden jederzeit und ungehindert an gewünschte Daten herankommen. Unter Letztentscheid und Aufsicht von facebook, logisch. Der Autor beginnt darüber zu spekulieren, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen könnten. Und zwar beschämt, weil so spät aufgewacht. (Deutschlands Krieg mit facebook und google)

Inzwischen wurde ich darauf hingewiesen, dass sich die Autoren des Spiegel-Artikels vermutlich bei einem ebenso lesenswerten Artikel der fastcompany bedient haben dürften (The Great Tech War Of 2012).

Der Facebook-Faschismus, V0.3a

Sonntag, August 26th, 2012

Original-Veröffentlichung: 2011-1125

Ein befreundeter Datenschützer, Jurist von Profession, fragte mich:
“Könntest Du eigentlich einen Forderungskatalog an einen sozialen Netzwerkbetreiber formulieren damit sein Angebot datenschutz-konform wäre?”

Lieber X,

nein, denn ein solcher Katalog lässt sich gar nicht formulieren, weil schon der Ansatz, der bislang immer gut und konstruktiv war, in diesem Falle falsch ist. Die Anforderungskataloge die ich zu Social Networks kenne – zuletzt der noch relativ gute Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 22. November 2011 (Beschluss Düsseldorfer Kreis) – sind keine, die funktionieren können, weil der Betrieb eines sozialen Netzwerkes bereits strukturell unvereinbar ist mit dem Grundgesetz. Woran liegt das?

Das materielle Ziel des Datenschutzes besteht darin, den Betreiber dazu zu zwingen(?), dass er nachweisbar den Nutzer vor sich selber als Betreiber schützt. Die Organisation müsste gegen ihre eigenen Verwertungsinteressen agieren… wie wahrscheinlich ist allein das? Ich weiss anhand der eigenen ANON/JAP-Aktivitäten etwa zwischen 2000 und 2005, wie aufwändig Anonymisierung – als Entkopplungsinfrastruktur für gelingenden Markt, Politikteilnahme bzw. Gewaltenteilung und wirklich freien Diskurs – allein unter gesellschaftlichen Bedingungen herzustellen ist (Über die Funktionalität von Anonymität für die bürgerliche Gesellschaft (2003)). Hiernach müssen die Proxy-Server von verschiedenen, möglichst unabhängigen Organisationen betrieben werden, damit keine Rückverfolgbarkeit möglich ist. Innerhalb der Grenzen einer Organisation hieße Anonymität herzustellen, Gesellschaft zu simulieren. Und das ist aus Organisationssicht, die sich anhand von kalkulierten Entscheidungen reproduziert, geradezu perfekt unsinnig. Das kann man auch als Aufsichtsbehörde nicht fordern, weil das eine Organisation operativ zerstörte. Hardcore mit Luhmann formuliert: Datenschutz IST die Beobachtung der Differenz von funktionaler Differenzierung und Organisation im Medium der Person. Die Funktion des Sozialnetzwerkbetreibers ist: Alles mit allem zu verknüpfen und addressabel zu machen, knapp formuliert: Gesellschaft zu organisieren, also das Gegenteil in Perfektion. Mit der Folge, die vielen Identitäten einer Person – als politischer und als Verwaltungs-Bürger (citoyen/ bourgeois), als Kunde unterschiedlichster Unternehmen, als Teilnehmer unterschiedlichster Diskurse – zu einer Identität zu verschmelzen, wenn vielleicht auch nicht für andere, so doch für die Betreiberorganisation, und für andere Organisationen, die dem Betreiber Geld geben oder ihn staatlicherseits zur Herausgabe von Daten schlicht zwingen oder die Sozialforschung betreiben wollen, ohne diese in Wissenschaft zu wenden. Alle Ansätze und Versuche, ein Sozialnetzwerk wie facebook irgendwie kompatibel zum bisher gültigen Recht machen zu wollen, unterlaufen den materiellen Gehalt des Datenschutzrechts und die soziale Schutzfunktion des Datenschutzes, nämlich strukturell schwache Personen vor strukturell bevorteilten Organisationen zu schützen. Es ist eben nicht das vordringlichste Regelungsziel, auf was viele Anforderungskataloge fokussieren, nämlich die Nutzer voreinander zu schützen. Das wäre geradezu trivial und des Aufhebens nicht Wert, entsprechend legen sich Facebook und google neuerdings auch ins Zeug, für “Sicherheit” in ihren Netzwerken zu sorgen (mit Tipps in Berliner U-Bahn zur Bildung von Passworten! Wow!). So langweilig es ist, das ewig zu wiederholen: facebook ist das Problem. Facebook ist feinste Vorratsdatenspeicherung, letztlich auch und gerade für staatliche Sichereitsbehörden. Man könnte vermuten, dass auch das einer der Gründe dafür ist, warum man Facebook staatlicherseits gewähren lässt, obwohl Facebook sich offensichtlich nicht an deutsches Recht hält und kriminell agiert. Nicht nur China, sondern offenbar auch Frankreich hat inzwischen Agreements mit facebook und google auf die Herausgabe von Daten, für die sich deren Sicherheitsbehörden interessieren (Germany’s War with Facebook and Googe over privacy). Rechtsdogmatisch maßgeblich: Grundrechte lassen nicht durch Verträge/Einwilligungen ausser Kraft setzen, zumal auch die Einwilligung bei facebook den rechtlichen Voraussetzungen zu deren Erteilbarkeit, nämlich Bestimmtheit und Informiertheit, nicht genügt.

Und noch etwas höchst Beunruhigendes möchte ich anmerken: Die sozialen Netzwerke sind die maximal mögliche Provokation des Rechts, der Politik, der Wirtschaft moderner Gesellschaften. Weil es genau EINEN herausgehobenen Beobachtungspunkt für das Ganze der Gesellschaft gibt. Und diesen gibt es seit geschätzt 100 Jahren in den modernsten westlichen Gesellschaften eigentlich nicht mehr. Mit allerdings zwei katastrophalen Unterbrechungen: Faschismus und Primitivstaatssozialismus. Und nun gibt es ihn wieder, den EINEN herausgehobenen Punkt, in einer noch einmal gesteigerten, globalen und atemverschlagenden Perfektion, nicht mehr mit Rückgriff auf den Volksempfänger, sondern auf das Internet. Sicherheitsbehörden, die in facebook ermitteln, müssen sich dabei auf Regeln einlassen, die ein Privatunternehmen eines anderen Landes formuliert. Wenn der Staat dieses Weghauen seiner legislativen, exekutiven und judikativen Souveränität wirklich merkt, könnte er mit einer um so gewaltigeren Gegenwucht reagieren, die wiederum symmetrisch katastrophal zu facebook wäre (oder dem schon so oft prognostizierten Nachfolger, der dann alles noch “besser” für den gedankenlosen, inkompetenten, naiven, an seinen Bürger- und Kundenrechten desinteressierten, grundverführten Netznutzer ohne Subjektqualität machte). Die Verfügung über den virtuellen Raum kollidiert mit der Verfügung über den materiellen Raum – und der Konflikt über die Hoheit des Raums bedeutet klassisch: Krieg. Es ist eben nicht mehr so, dass der konventionelle Staat davon ausgehen kann, dass die Verfügbarkeit über den materiellen Raum letztlich doch alles toppt. Facebook wird nach wie vor massiv unterschätzt. Spätestens im Falle des Kriegs zwischen den Domänen sind die Freiheitsversprechen, die im Konzept des Bürgers, Kundens und Subjekts bislang imaginiert enthalten sind, ganz offensichtlich nicht mehr haltbar. Diese müssten dann ihre Freiheiten unter für mich nicht mehr vorstellbaren Bedingungen zurückerobern. (Aber die Losung “Entnetzt Euch!”, die dann nicht nur von wenigen Sicherheitsspezialisten, die der Tux-Wurm kirre machte, sondern von der neuen Analog-Avantgarde, die als Biedermeier-Analogon entstehen wird, formuliert wird, ist wiederum keine, der ich als Jemand folgen wollte, der nach wie vor die Netzrevolution (1996) abfeiert.)

Es sollte zumindest professionellen Datenschützern klar sein, worin die Funktion des Datenschutzes besteht, auf die das Datenschutzrecht eine Reaktion ist. Es ist nicht erst das Datenschutzrecht, welches das Datenschutzproblem konstruiert. Ich habe die Funktion des Datenschutzes 2008 durchdiskutiert, nicht am Beispiel von facebook sondern u.a. an den unique users von google (Datenschutz als Wächter funktionaler Differenzierung).

Herzlich und mit besten Grüßen
Martin

Das Facebook-Projekt (war: Die Facebook-Bewegung)

Samstag, August 25th, 2012

(Original-Veröffentlichung: 2011-0924, 16.00)

Die RA Nina Diercks hat eine verdienstvolle Analyse zu den aktuellen Datenschutz-Einstellungen bei facebook unter dem Titel “Facebook bewegt sich doch” vorgelegt. (Nina Diercks Webpage) Ich denke nicht, dass die Bewegungen der letzten Tage von facebook relevant sind und möchte das nachfolgend begründen.

Die Funktion des Datenschutzes besteht darin, die Macht von Organisationen über einzelne Personen zu beschränken, weil Organisationen (Verwaltung, Unternehmen, Wissenschaftsinstitute) strukturell immer im Vorteil sind. Der wesentliche Mechanismus zur Beschränkung dieser Macht ist die Zweckbindung bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese vorzunehmen wird Organisationen durch das Datenschutzrecht auferlegt. Eine Zweckbindung bei personenbezogenen Daten verträgt sich dabei, schon rein logisch betrachtet, nicht mit Vorratsdatenspeicherung, wie sie besonders aggressiv von facebook praktiziert wird. Keine Organisation – weder die staatliche Exekutive noch Unternehmen noch Forschungsinstitute – haben ein unmittelbares Interesse an Datenschutz. Im Gegenteil. So wie sie auch kein unmittelbares Interesse daran haben, Steuern zu zahlen oder die Umwelt zu schützen. Deshalb ist hier von etwaigen Selbstregulationsansätzen wenig zu erwarten.

Das Auferlegen und die Sanktionierung des Einhaltens der Zweckbindung ist zweifellos eine ordnungspolitische Einmischung des Staates in staatliche, private und wissenschaftlich ausgerichtete Organisationen und deren Umgang mit ihrem externen Klientel. Eine Zweckbindung lässt sich nicht privatrechtlich durch „Transparenz und Einwilligung“ ersetzen – was eine typisch amerikanische Lösung wäre. Entscheidend: Die Regelung der Zweckbindung – also die überprüfbare Festlegung der Daten, die verallgemeinerungsfähig begründbar erhoben, gespeichert und verarbeitet werden sowie die Abgrenzung zu benachbarten Zwecken – geht der Einwilligungsfähigkeit voraus. Auch das ist schon rein logisch begründbar: Die Vertragspartner müssen wissen, auf was sie sich einigen. Für “echte Informiertheit” eines jeden Bürgers, Kunden oder Patienten kann keine Organisation dabei aber wirklich sorgen. Transparenz ist eine Fiktion, die allerdings unerlässlich ist. Materiell ist somit überhaupt nichts an Datenschutz gewonnen, wenn nur einige Aspekte bzgl. Transparenz irgendwie besser erfüllt werden, die ohnehin nur bis zu einer gewissen Ebene des Sichtbarmachens erfolgen können.

Gleichwohl kann man in Bezug zur Steigerung der Transparenz viel tun. Eine materiell relevante Transparenz wiese zumindest das Interesse und den Zugriff verschiedener Organisationen an den Nutzerdaten aus. Bei facebook wäre das bspw. der Hinweis auf die CIA, die gemäß Adamnek (2010: Die facebook-Falle) vermutlich nicht aus rein ökonomischem Interesse zu den Risikokapitalgebern von facebook zählt. (Und was da alles im Hintergrund an staatlicher Überwachung allein in den USA abgeht, das weist dieser Artikel nach: Folge den Netzwerken. Auch die Computerbild macht das zum Angst erzeugenden Thema: Computerbild über SocialWebnutzung der Geheimdienste) Neben Sicherheitsbehörden interessieren sich aber gewiss nicht nur noch Marketingabteilungen für diese Daten. Es müssen sich ebenso Versicherungen dafür interessieren, die vom Marktdruck getrieben ihre Risiken mit Daten nicht nur von statistischen Kohorten, sondern sogar von den ganz konkret bei ihnen versichterten Personen kalkulieren können. Ein versicherungsmathematischer Traum!

Die Feststellung, dass facebook sich bewege, ist somit sogar dann, wenn man allein den Aspekt der Transparenz betrachtet, schlicht falsch. Eine kontrafaktische Verbesserung der Transparenz bei facebook zu behaupten, macht facebook akzeptabler, nutzt facebook politisch. Transparenz (a la “wir achten kein Briefgeheimnis” in den AGBen) ist nur eine Voraussetzung für das Ergreifen von Datenschutz-Maßnahmen, aber allein ohne Relevanz. facebook macht nach wie vor Pseudo-Datenschutz und spielt Datenschutzschmierentheater. (Hinweis: “Datenschutztheater bezeichnet eine Massnahme oder eine Sammlung von Massnahmen, die den gefühlten Schutz von Daten verbessern ohne dabei die Daten funktional vor Ge- oder Missbrauch zu schützen.” (siehe: Diskussion), facebook ist Anti-Datenschutz, facebook will keinen Datenschutz, facebook will
alle Daten aller Menschen. Das ist kein Spaß. Das ist das kristallin klar zu beobachtende facebook-Projekt (SPON über f8). Und es ist nicht das einzige dieser Art.

Rausgezoomt: facebook liefert die Daten zur Vermessung der Menschheit, ohne auch nur den Lendenschurz eines rechtstaatlichen Korrektivs anzulegen. Methodisch-statistisch betrachtet dürfte der Datenpool unterdessen repräsentativ für die Menschheit sein. Die Personenmodelle, die die Organisationen (Sicherheitsbehörden, Versicherungen und Banken, Energieversorger, Contentprovider, die Thinktanks der Großlobbies) an
diesen Daten nun entwickeln, schlagen auf jede einzelne Person durch, ganz gleich, wie intensiv oder zurückhaltend sie das Internet nutzt. Die Daten sind da, sie sind bereits ausgewertet und werden absehbar semantisch immer intelligenter ausgewertet. Die Grenzen, die durch Gewaltenteilung, Demokratie, Markt und freier Diskurs gezogen sind und die die Freiheit der Individuen konstituieren, werden dadurch strukturell und operativ unterlaufen. Mit Folgen für das Individuum. Es ist wenig geholfen, wenn nun ein staatlich betriebens facebook mit den gleichen Verkettungsmechanismen aufgebaut werden sollte, um einer vermeintlich nationalen Souveränität willen. Die verführerisch sexy Funktionen sind auch gar nicht staatlich-rechtskonform umsetzbar. Es entsteht absehbar ein ubiquitärer Rechtfertigungsdruck für alle Menschen, der unvereinbar ist mit Freiheit und persönlicher Souveränität – noch literarisch tastend, aber moralfern und mit kalter Logik plausibel dargestellt in Juli Zehs (Corpus Delicti).

Die verführten facebook-Mitläufer haben sich fortan dafür zu rechtfertigen, dass sie bei facebook mitgemacht haben. Es kann keiner mehr sagen, er hätte es nicht gewusst.

Moderne Faschismus-Indikatoren, V0.2a

Freitag, August 24th, 2012

Original-Veröffentlichung: 2011-1204

Handelt es sich wirklich um Faschismus, was da mit den globalen SocialWeb-Platforms facebook und google aufzieht?

Ja.

Man wird einen neuen heraufziehenden Faschismus nicht bequemerweise daran erkennen, dass er sich erst einmal anhand von industriell verfertigten Massenmorden an einer Bevölkerungsminderheit von 6 Mio Menschen und bis zu 70 Millionen Kriegstoten ausweist. Und der vielleicht noch bequemer anhand eines “Führers” erkennbar auftritt, der sich zweifelhaft benimmt und vielleicht sogar einen Schnauzbart trägt, damit man so gar keinen Zweifel mehr haben muss, dass es sich um einen wirklich ganz bösen Despoten handelt. Man muss realistischerweise damit rechnen, dass ein neuer Faschismus ganz anders als bisher und doch so wie der alte den Zeitumständen entsprechend verführerisch daherkommt.

Zentrale Indikatoren eines “neuen” Faschismus, an dem man ihn erkennen könnte, könnten die folgenden sein:

  • Eine totale Ideologie, z.B. der nach der totalen Transparenz der Menschen gegenüber Organisationen,
  • keine Gewaltenteilung dort, wo die Regeln des sozialen Zusammenseins erdacht, entschieden und ausgeführt werden. Die Exekutive dominiert, qua effektiver Technik und Automatismen. Die Kontrolle der Exekutive ist undurchsichtig.
  • keinen Marktmechanismus, denn Angebot und Nachfrage sind möglicherweise qua Überwachung durchkalkuliert oder da technisch zugänglich durchkalkulierbar,
  • keinen freien politischen Diskurs, weil eine zentrale Distanz entscheiden könnte, war zugelassen ist und was nicht. Foren werden im Zweifel vom Provider ansatzlos geschlossen.
  • keinen freien Diskurs in Wissenschaft und Kunst, weil immer Unsicherheit darüber bestehen muss, ob tatsächlich nur der stumme Zwang des besseren Arguments oder der schöneren Anmutung den Ausschlag gibt und nicht der Provider, über dessen Infrastruktur kommuniziert wird,
  • keine Achtung der Bürgerrechte, und z.B. kein Briefgeheimnis mehr gilt und keine Unverletzlichkeit der eigenen Domäne,
  • keine Medienfreiheit, weil die Zulassung eines jeden neuen “Senders” und “Empfängers” vom zentralen Provider zugelassen werden muss oder eben nicht
  • Spitzeltum, wenn Plattformbetreiber sowie die vom Plattformbetreiber abhängigen Sicherheits- und Geheimdienste, Marketingsabteilungen, Sozialversicherungen, Energie- und Ökoregulatoren, Psycho- und Sozialforschung sämtliche Kommunikationen, Inhalte und verbindungen, im Grundsatz von einem Punkt aus beobachten können, über die Preisgabe von Informationen, über die Qualität preisgegebener Informationen, deren Integrität, Validität und Reliabilität, entscheiden.

Entscheidend: Eine zentrale Organisations-Instanz bestimmt allein sämtliche Regeln der gesellschaftlichen Kommunikation, der Kommunikation zwischen Organisationen und Personen sowie bei Interaktionen von Personen. Sie bestimmt was zu zusehen ist und was nicht.

Man halte das Ausweisen dieser Eigenschaften eines Neuen Faschismuses gegen das Licht der Wikipedia-Einträge zu Totalitarismus und Faschismus.
Wikipdia zu Faschismus

Dabei könnten die folgenden Prüf-Überlegungen angestellt werden:

  • Sind die obigen Bestimmung, in Bezug auf die Wikipedia-Ausführungen, auf eine angemessene Weise abstrahiert und konzentriert?
  • Sind die verbliebenen Differenzen zwischen obiger Bestimmung und den historisch-empirischen Bestimmungen (Wikipedia nennt Arendt, Kielmansegg, Friedrich/Brzezinski) dem Umstand geschuldet, dass es sich um eine neue Form des Faschismuses handelt, aber der alteingeführte Begriff kann trotzdem genutzt werden?
  • Sind die Differenzen des historischen und des neuen Faschismuses doch so stark ausgeprägt, dass ein neuer Begriff zu rechtfertigen ist bzw. eingeführt werden sollte? Zum Beispiel der des Global-Fundamentalismus?

Im Moment scheint mir der Begriff “Faschismus” angemessen zu sein, weil er inhaltlich schon mal Vieles auf einen bekannten und reflektierten Begriff bringt und somit zunächst für eine Wiedererkennbarkeit sorgt. Natürlich hat er auch eine noch immer funktionierende Alarmierungsfunktion und sorgt (bislang noch) für Aufmerksamkeit.

Um es scharf soziologisch in Bezug zu facebook zu formulieren: Es handelt sich hierbei um eine Simulation von Gesellschaft (“alles scheint möglich zu sein”) in Organisation (“facebook” und wer immer dahinter steckt) mit den Mitteln der Interaktion (“Quatschen in der Welt der Freunde”). Oder wie der Spiegel formuliert (DER SPIEGEL, Nr.49/5.12.2011, S. 75): “Wer bei Facebook ist, soll alles, was er im Internet tut, bei Facebook tun. Das ist der Plan.” (Der Spiegel-Artikel ist unbedingt lesenswert.) Das “alles” sollte man Ernst nehmen.